Rechtsprechung
| LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- buskeismus.de
Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 17.12.2004)
Wallraff darf nicht "Stasi-IM" genannt werden
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03
Damit ist die Behauptung geeignet, den Kläger in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, mit der Folge, dass die Beklagte aufgrund der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB (vgl. dazu BGH NJW 1987, 2225 (2226) - pressemäßige Sorgfalt, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, AfP 1982, 36 (38)) darlegungungs- und beweispflichtig dafür ist, dass die von ihr aufgestellte Behauptung wahr ist; der Kläger mithin tatsächlich IM der Stasi war. - BGH, 05.05.1992 - StB 9/92
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …
Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03
Vielmehr bedürfen die aus ihnen zu entnehmenden Informationen strenger und besonders kritischer Überprüfung, weil Aufgabenstellung und Arbeitsweise des MfS den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung in keiner Weise entsprochen haben (BGHSt 38, 276). - OLG Hamburg, 09.04.1981 - 3 U 129/80
Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03
Damit ist die Behauptung geeignet, den Kläger in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, mit der Folge, dass die Beklagte aufgrund der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB (vgl. dazu BGH NJW 1987, 2225 (2226) - pressemäßige Sorgfalt, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, AfP 1982, 36 (38)) darlegungungs- und beweispflichtig dafür ist, dass die von ihr aufgestellte Behauptung wahr ist; der Kläger mithin tatsächlich IM der Stasi war.
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05
Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 17. Dezember 2004 - 324 O 699/03 - wird zurückgewiesen.